Die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Die Klimaerwärmung, die Produktion von Umweltgiften und die Zerstörung von Lebensräumen gefährdet am Schluss unsere Existenz als Menschen. Die
Umweltzerstörung bewirkt bereits heute enorme Kosten für das Gemeinwesen. Meine wichtigsten Forderungen sind daher:
- Senkung des CO2-Ausstosses mit Hilfe steuerlicher Anreize für umweltfreundliche Technologien
- Artenschutz in der Schweiz, insbesondere den Schutz des Wolfes
- Erhaltung von naturnahen Lebensräumen, das heisst Schutz vor Überbauungen oder Belastungen durch Gifte
- Förderung einer Landwirtschaft, welche die Umwelt schon, den Energieverbrauch senkt und das Tierwohl gross schreibt.
Die Bevölkerung braucht eine interprofessionelle und wohnortnahe Grundversorgung, welche die wichtigsten Bedürfnisse der Bevölkerung unkompliziert und mit hoher Qualität erfüllt. Diese Arbeit
muss angemessen abgegolten werden. Über diesen Weg soll der Bedarf nach teurer Spitzenmedizin gesenkt oder in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Die heutige Tendenz, Abbau der Grundversorgung
und Wucher in der Spitzenmedizin, ist toxisch für das Gesundheitswesen. Meine Forderungen lauten daher:
- Aufhebung des Vertragszwanges im KVG, dafür sollen auch andere Berufe wie Apotheker, Krankenpfleger und Physiotherapeuten als Leistungserbringer zugelassen werden.
- Die Nutzung des elektronischen Patientendossier als Instrument für mehr Effizienz muss von allen Leistungserbringern genutzt werden.
- Die Kantone dürfen nicht als Inhaber von Spitälern beim Angebot mitmischen. Spitäler sollen in gemeinnützige AGs umgewandelt werden.
- Interprofessionelle Arbeitsweise für ambulante Leistungserbringer ist zwingende Voraussetzung für die KVG-Zulassung.
- Die Kostenbeteiligung bei der Krankenkasse muss so geändert werden, dass sie Kranke mehr entlastet und nicht attraktiv ist für die Übernahme von Bagatellen von ansonsten gesunden
Personen.
Freiheit, Wettbewerb und Chancen sind wichtige Voraussetzungen für die Wirtschaft. Politische Leitplanken sind jedoch eine Notwendigkeit und schützen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger,
zum Beispiel zugunsten der Umwelt oder der Transparenz. Meine Forderungen an die Wirtschaftspolitik:
- Mehr Möglichkeiten, um die Administration mit den Behörden elektronisch abzuwickeln
- Steuerfairness: die Steuersätze sind eher tief, wiederspiegeln aber noch den Nutzen der regionalen Sicherheit und Infrastruktur für die Unternehmen. Praktiken der Steuervermeidung werden
geahndet oder verhindert.
- Reaktion auf neue Technologien: Der Staat schafft durch proaktive Regulierungen frühzeitig für Rechtssicherheit und sinnvolle Regeln für die Unternehmen.
- Ausländische Anbieter erhalten den Schweizer Marktzugang unter Einhaltung der gleichen gesetzlichen Anforderungen und umgekehrt.
Die Menschen stehen unter zunehmendem Druck. Rasche Veränderungen in der Wirtschaft, Beschleunigung des Alltags durch neue Technologien und Flexibilisierung der Arbeit erhöhen den Stress und
damit auch gesundheitliche Risiken. Das Erwerbsleben wird komplizierter und anspruchsvoller. Um diese Veränderungen abzufedern, sind meine Forderungen:
- Eine Elternzeit von 20 Wochen, die Vater und Mutter bei Geburt eines Kindes nach eigenem Wunsch aufteilen können.
- Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Verfügbarkeit an 24 Stunden des Tages.
- Die Sozialhilfe unterstützt und fordert ihre Klientinnen und Klienten. Renitentes Verhalten soll sanktioniert werden können, Teilwerwerb darf aber nicht durch übermässige Kürzungen bestraft
werden.
- Trotz technologischer Plattformen bleiben existenzsichernde Löhne mit garantierten Sozialversicherungsabzügen die Norm. Betreiber von Plattformen werden im nötigen Fall zu Mitverantwortung
verpflichtet.
- Der Zivilstand darf die Höhe von Steuern und Renten nicht beeinflussen.
Sicherheit im Alltag ist ein wichtiges Gut. Griffige Gesetze reagieren auch auf neue Strafbestände und sorgen für Sanktionen, die ernst genommen werden. Die Armee sichert den essentiellen
Territorialschutz, auch in digitalen Fragen. Meine Forderungen sind daher:
- Abschaffung bedingter Geldstrafen. Sie haben kaum sanktionierende Wirkung.
- Verschärfung der Mindeststrafen sexueller Straftaten, insbesondere Aufhebung bedingter Freiheitsstrafen.
- Digitale Sicherheit wird eine zentrale Aufgabe der Bundespolizei und entsprechend finanziert.
- Subsidiär übernimmt auch die Armee Aufgaben der digitalen Sicherheit, wenn es um den Schutz öffentlicher Einrichtungen vor Cyberattacken geht.
Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, der essentielle Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt. Die heutige Ausgestaltung der Subventionen belohnt jedoch eher die Massenproduktion und
die Einhaltung ökologischer Zielvorgaben wird zu wenig streng kontrolliert. Die Landwirtschaft hat sehr viel Potential für Innovationen, doch diese müssen im Vergleich zu den ausgetretenen Pfaden
auch besser gefördert werden. Zudem dürfen Subventionen nicht dazu dienen, dass Lebensmittel zu Schleuderpreisen verkauft und dann aus mangelnder Wertschätzung weggeworfen werden. Meine
Forderungen daher:
- Stärkere Orientierung der Subventionen an ökologischen Zielen, zum Beispiel vollständige Transparenz bei der Verwendung von Pestiziden
- Spezielle Subventionsformen für innovative Projekte
- Durchsetzung von Tierschutzstandards in der Tierhaltung
- Importverbote für Produkte, welche das Tierwohl missachten
Die soziale Abfederung ist eine der wichtigsten Errungenschaften unseres Landes. Hilfe in Notsituationen soll zielgerichtet sein und die Existenz sichern. Gleichzeitig müssen den Hilfesuchenden
jederzeit die Möglichkeiten gegeben werden, um Ausbildungen zu absolvieren, in das Erwerbsleben zurückzukehren oder sich ein Zubrot zu verdienen. Proaktives Verhalten ist zu belohnen, während es
Möglichkeiten geben muss, um renitente Bezüger zu sanktionieren. Die Altersvorsorge sollte flexibler werden, ohne branchenspezifische Lösungen für verschleissende Berufe auszuhebeln.
- Gleiches Rentenalter für beide Geschlechter - nach Rentenalter 65 wird 67 wahrscheinlich in einigen Jahren kommen. Nach Branchen festgelegte tiefere Rentenalter sollen weiterhin möglich sein.
- Stipendien bzw. Beiträge an Ausbildungen sollten mehr Bedeutung in der Sozialhilfe bzw. noch vor der Sozialhilfe kommen
- Der Standard in der Sozialhilfe ist beizubehalten.
Das Bildungswesen ist extrem wichtig. Als Land mit hohen Löhnen müssen wir uns durch gut ausgebildete Arbeitskräfte mit innovativen Lösungen und neuen Konzepten profilieren. Bildung schützt
vor Armut, Krankheit und extremistischen Tendenzen. Ausserdem ist das Bildungswesen die Quelle für unabhängige Forschung, welche wichtige Erkenntnisse für Land und Politik erarbeiten.
- Die Investitionen für Fachhochschulen, Nationalfonds und Universitäten sind zu erhöhen. Die Umstände sind gegeben, damit diese Gelder nach Qualitätskriterien verwendet werden.
- Gute Lehrplätze mit Vorbildfunktion müssen gefördert werden. Die Attraktivität der Berufslehre hängt vor allem von guten Lehrbetrieben ab.
Internationale Vernetzung ist ein Erfolgsrezept der Schweiz. Sie ist wichtig für unseren Wohlstand, unseren Ruf und unsere Bewegungsfreiheit. Es hat eine gewisse Logik, dass wenn zwei Partner
ihre Interessen durchsetzen wollen, keiner von beiden alles haben kann. Paranoia bei Staatsverträgen sind daher nicht sinnvoll.
Die Migration ist eine Tatsache. Die einzig nachhaltige Lösung ist die Reduktion des Migrationsdranges, das heisst mithelfen, Wohlstand und Stabilität in der dritten Welt zu unterstützen.
- Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnen. Zukünftige Staatsverträge mit der EU brauchen eine neue Basis. Schwarzmalerei und Verfolgungswahn bringen uns definitiv nicht weiter.
- Freihandelsabkommen müssen gewisse Mindeststandards bei Konsumenten- und Umweltschutz einhalten.